Schweizer Erweiterungsprogramm entfaltet sich in Ungarn
Nach einer beträchtlichen Entwicklungshilfe an Ungarn in den Jahren nach der Wende trägt die Schweiz wiederholt zu der Umgestaltung des Landes bei. Nach Polen erhält Ungarn den größten Anteil der Gelder, die die Eidgenossenschaft für die 10 neuen EU-Länder zur Verfügung gestellt hat. Aus den 1 Mrd. Franken kann Ungarn rund 131 Mio. für verschiedene Projekte in Anspruch nehmen. Ziel der Programme ist es beizutragen, "in der erweiterten EU wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten abzubauen."

Zur Abwicklung des Programms, das mehrere Jahre in Anspruch nimmt, wurde ein eigenes Büro an der Schweizer Botschaft eingerichtet. Die Leiterin des Büros, Frau Liliana de Sá Kirchkopf, kommt aus Bern. Nach Studium der Wirtschaft und der Politikwissenschaften war sie im Staatssekretariat für Wirtschaft, danach mehrere Jahre als Beraterin bei der Weltbank tätig und hatte sich in all diesen Positionen vorrangig mit Fragen der Entwicklungspolitik beschäftigt. So konnte sie in Washington auch die Transition der ost-mitteleuropäischen Ländern unmittelbar verfolgen. Mit diesem Hintergrund (und mit einem Ungarn verheiratet) nahm sie gerne den Budapester Posten an. Wir fragten sie über den Stand der Dinge.

Wie wird die Arbeit organisiert ? und wie weit sind Sie bisher gekommen?

Wir arbeiten bei der Auswahl der Projekte eng mit der Staatlichen Entwicklungsagentur (NFÜ) zusammen. In der ersten Runde wählt die NFÜ aus den Bewerbungen jene aus, der nach Meinung ihrer Experten realisierbar wären. Um Mühe und Kosten zu sparen, sind in der ersten Runde nur Konzepte einzureichen. Werden diese durch die ungarischen Fachleuten und auch den Schweizer Experten (die in allen Phasen des Prozesses die Entscheidung haben) akzeptiert, muss ein detailliertes Projekt, eine Machbarkeitsstudie, usw. folgen. Aus diesen werden dann letztlich die geförderten Projekte ausgewählt. Wir sind bemüht, sorgfältig die wichtigsten, die potentiell erfolgreichsten auszuwählen. Durch diesen mehrstufigen Selektionsprozess (wo auch für Reserveprojekte gesorgt wird) bietet sich auch ein gewisser Wettbewerb. Was die Finanzierung betrifft: Im allgemeinen ist ein Eigenbeitrag der betroffenen Gemeinden von 15 Prozent notwendig, den Rest finanziert der Erweiterungsbeitrag. Wie wir uns überzeugen konnten, bedeutet der Eigenbetrag für die Kommunen in gewissen Fällen kein Problem ? diese Arbeiten hätten ja so wie so durchgeführt werden sollen- doch so geht es viel leichter.

Ein Hauptfeld unserer Aktivität ist die Instandhaltung und Erweiterung der Basisinfrastruktur zu einem guten Teil in den Schwerpunktregionen Nordostungarns und der Nördlichen Großen Tiefebene. Eine Schweizer Delegation studierte vor Ort die Machbarkeit der 6, in der ersten Runde ausgewählten Projekte, von denen vermutlich 5 realisiert werden können. Ein typisches Projekt ist etwa die Erneuerung alter Wasserleitungen in den Gemeinden. Eine sehr wichtige Aufgabe, für die übrigens keine EU-Quellen genützt werden können, also bietet sich da eine Nische für die Schweizer Hilfe. Ózd, Balassagyarmat, Gemeinden um Miskolc werden so u.a. die längst fällige Modernisierung vornehmen können. Anderswo werden Projekte für die Abfallbehandlung geplant. Die Projekte, über die 2010 endgültig entschieden wird, sollen dann in den kommenden 2-3 Jahren realisiert werden. Übrigens haben wir auch mehrere Hochwasserschutz-Projekte in der durch regelmäßigen Überflutungen gefährdete Tisza-Region vor. Wobei auch technische Erneuerungen, wie mobile Dämme eingeführt werden sollen.

Regionalentwicklung wird im Programm großgeschrieben. Was haben Sie hier vor?

Wir haben die Konsultationen in den genannten Schwerpunktgebieten soeben abgeschlossen. Im Sommer folgen die Ausschreibungen, in einigen Monaten danach sollen wir die ersten Programme erhalten. Grundprinzip ist, dass die Kommunen, die Privatwirtschaft und NGO-s gemeinsam hinter Projekten stehen, die geeignet sind, neue Arbeitsplätze zu schaffen ? und zwar auf die Dauer. Ebenfalls ist im August eine Ausschreibung im Tourismusbereich geplant. Bei den Konsultationen wurden verschiedene Ideen aufgebracht, wie man etwa durch ökologisch motivierten Fremdenverkehr (und der Entwicklung des Tourismus überhaupt) in dieser so schönen, doch unterentwickelten Regionen vorwärts kommen könnte. Wie kann man zeitgemäße Gastfreundschaft und Marketingmethoden den Menschen nahe bringen? Auch vollen wir versuchen, allenfalls mit Hilfe Schweizer Experten Markenzeichen für diese Regionen zu gestalten.

Auch die Privatwirtschaft soll Förderung erhalten. Wie geschieht das?

Mit der Verbesserung der Rahmenbedingungen und des Zugangs zu Finanzierungsmöglichkeiten soll ein Beitrag zur Förderung von Beschäftigung und Einkommen geleistet werden. Im Vordergrund stehen die Bereitstellung von langfristigem Kapital für KMU. Nicht für neue, sondern für schon etablierte, solche mit einem Expansionspotential, die Möglichkeit des Schaffens neuer Arbeitsplätze. Das ist ein Gebiet, wo die Schweiz besonders viel Erfahrung in Emerging- und Transitionsländer hat. Unsere Experten werden beitragen, dass das private Beteiligungskapital gemäss professionellen Kriterien investiert wird.

Was kann im sozialen, was im wissenschaftlichen Bereich erwartet werden?

Wir sind bemüht, mit Programmen den sozial schwachen Gruppen, Kindern, älteren Menschen zu helfen. Schwerpunkte werden in der Gesundheitsplanung, der Prävention und in der Familienmedizin gesetzt. Interesse verdient der Plan, Mittelschüler aus sozial schwachen ? u.a. Roma - Familien entsprechend zu unterstützen, um dass sie danach Aufnahme auf eine Hochschule finden. Beträchtliche Summen stehen für NGOs, vor allem in den Schwerpunktregionen und voraussichtlich für soziale Projekte zur Verfügung. Last but not least fördern wir die Twinning-Programme der Gemeinden beider Länder. Auch durch die Arbeit der vielen Schweizerungarn gibt es schon viele von diesen.

Was Forschung betrifft: an die NFÜ gelangten 24 Projekte. Interessanter weise betrifft die überwiegende Mehrheit Gebiete der Naturwissenschaften. Wir gehen davon aus, dass 6-7 gemeinsame Forschungsprojekte von ungarischen und schweizerischen Universitäten finanziert werden können. Um nur einige Beispiele der aktuellen Themen zu geben: die Behandlung von nuklearem Abfall ? Energieeffizienz - Grundlagenforschungen für schmerzstillende Mittel ? neuartige Hilfsgeräte für Blinde. Übrigens gibt es schon eine rege Zusammenarbeit der Forscher beider Länder im EU-Rahmen, dazu bieten sich nun neue Möglichkeiten. Darüber hinaus stehen 3 Mio. Franken für kürzere und längere Aufenthalte ungarischer Forscher an schweizerischen Universitäten zur Verfügung.

Wenn wir all diese Programme sehen, drängt sich die Frage auf: keine Angst vor der Korruption? ... Natürlich ist diese Frage überall besonders wichtig, geht es ja um das Geld der Schweizer Steuerzahler. Daher arbeiten wir neben den üblichen Kontrollen und Auditing mit Transparency International zusammen, um ausgewählte Projekte ? das erste mal in Ungarn ? auch von Außen, durch eine unabhängige Instanz durchleuchten, kontrollieren zu lassen. Die Frage des ?wer und wie? steht z. Z. noch offen - doch wird das Pilot-Kontrollprojekt (?Integrity Pact?) bei den Infrastrukturprogrammen gestartet werden. Übrigens ist es uns schon gelungen, in Zusammenarbeit mit Fachleuten der Corvinus Universität die Broschüre der Schweizer Regierung über die Vorbeugung der Korruption auf ungarisch herauszubringen. Mehrere internationale Handelskammern wollen es verteilen und das Material soll auch im Hochschulunterricht verwertet werden.