Interview des Ressortleiters Erweiterungsbeitrag SECO, Dr. Hugo Bruggmann
Herr Dr. Hugo Bruggmann* berichtet von der fortschreitenden Umsetzung des Schweizer Erweiterungsbeitrags und zeigt auf, welche Chancen sich für Schweizer Unternehmen bieten. Das Interview führte Lucien De Brot von SwissCEE durch.

Wieviele Projekte wurden seit Beginn provisorisch oder definitiv genehmigt?
Bis Ende Juni 2009 wurden insgesamt 58 Projekte (248,1 Mio. CHF) provisorisch oder definitiv abgesegnet: 31 provisorisch (123,9 Mio. CHF), 27 definitiv (124,2 Mio. CHF). Bei den definitiv genehmigten Projekten handelt es sich in erster Linie um Fonds, wie zum Beispiel Stipendienfonds und Fonds zur technischen Unterstützung.

Von wieviel gehen Sie für das Jahr 2009 aus?
Wir gehen davon aus, dass vom SECO und von der DEZA bis Ende 2009 insgesamt Projekte in der Höhe von ca. 350 bis 400 Mio. CHF provisorisch oder definitiv genehmigt werden können.

Inwiefern werden die Projekte von der Krise beeinflusst?
Die Situation ist von Land zu Land sehr unterschiedlich. Ungarn und Lettland sind von der Krise sehr stark betroffen. Mindestens 15% der Projektkosten müssen jeweils vom Partnerland finanziert werden, was im einen oder anderen Land allenfalls ein Problem werden könnte. Die Umsetzung der von den EU-Fonds und dem Erweiterungsbeitrag finanzierten Projekte hat jedoch in allen Partnerstaaten Priorität, wodurch eine recht hohe Gewähr für eine planmässige Abwicklung der genehmigten Projekte besteht.

Wer kann sich um Liefer- und Dienstleistungsaufträge bewerben?
Im Gegensatz zur Osthilfe ist der Erweiterungsbeitrag nicht an die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen aus der Schweiz gebunden. Ab den von der WTO und der EU vorgegebenen Schwellenwerten müssen die Projekte durch die Institutionen in den Partnerstaaten international ausgeschrieben werden. Das heisst, es können sich sowohl Firmen aus der EU als auch solche aus Nicht-EU-Staaten um Aufträge bewerben, welche durch den Erweiterungsbeitrag finanziert werden. Dies gilt analog auch für die von den EU-Fonds finanzierten Projekte, weshalb sich auch Schweizer Unternehmen an diesen beteiligen können.

Was also bringt der Erweiterungsbeitrag den Schweizer Unternehmen?
Der Erweiterungsbeitrag beträgt ca. 0,5% der EU-Fonds. Nebst dem direkten Rückfluss in Form von Aufträgen stellen wir einen positiven psychologischen Effekt fest. Schweizer Unternehmen spüren den Goodwill europäischer Institutionen bei der Vergabe von Aufträgen, welche zum Beispiel durch die EU-Fonds finanziert werden. Wir erwarten, dass sich Schweizer Firmen in Zukunft noch erfolgreicher um Aufträge aus EU-Programmen bewerben werden.

Wieso sind zurzeit keine Aufträge aus dem Erweiterungsbeitrag ausgeschrieben?
Grössere Aufträge wurden noch nicht vergeben, da es sich bei den ersten Projekten hauptsächlich um Fonds handelte. Infrastrukturprojekte in Ungarn, Slowenien, Lettland und Polen werden voraussichtlich 2010 definitiv gutgeheissen. Die physische Realisierung dieser Projekte und damit die Ausschreibung entsprechender Aufträge sind somit ab 2010/2011 vorgesehen.

Welche Kriterien gibt es bei der Qualifizierung für Liefer- und Dienstleistungsaufträge?
Von den grösseren KMU und den Grossfirmen wird erwartet, dass sie im Zielland schon präsent sind. Die blosse Kontaktaufnahme im Internet reicht sicher nicht aus, um an Aufträge heranzukommen. Kleinere Unternehmen ohne Präsenz im Zielland können bei entsprechender Wettbewerbsfähigkeit und Kontakten zu den Grossfirmen als Zulieferer in Frage kommen.

Wie können sich Schweizer Unternehmen auf die Bewerbung für solche Aufträge vorbereiten?
Grossfirmen müssen in den Zielländern Präsenz zeigen. Kleinen und mittleren Unternehmen wird empfohlen, zu den Bewerbern einen guten Kontakt aufzubauen und sich bei diesen über die Vorgaben für mögliche Unteraufträge ins Bild zu setzen.

Wie gross ist das Interesse von Schweizer Firmen am Erweiterungsbeitrag?
Das Interesse unserer Exportfirmen am Erweiterungsbeitrag ist recht gross. Trotz der Krise sind die Wachstumsmärkte in Mittel- und Osteuropa (MOE) für Schweizer Unternehmen aufgrund der mittel- und langfristigen Perspektiven zunehmend interessant. Viele Firmen sind nicht zuletzt wegen des Erweiterungsbeitrags und dessen politischer Bedeutung dabei, ihre Strategie in MOE zu überdenken und eine Verstärkung ihrer Präsenz in den neuen EU-Staaten zu erwägen.

Herr Dr. Hugo Bruggmann, ich danke Ihnen für dieses interessante und aufschlussreiche Interview.

* Dr. Hugo Bruggmann ist Ressortleiter Erweiterungsbeitrag beim Staatssekretariat für Wirtschaft SECO. Er ist im SECO zuständig für das Konzept und die Umsetzung des Erweiterungsbeitrags.